Hausdurchsuchungen sind für Betroffene meist überraschend und besonders belastend. Sie dient nach der Strafprozessordnung dem Auffinden und Sichern von Beweismitteln. Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 102 ff. StPO. Eine Hausdurchsuchung kann sowohl in den Räumlichkeiten des Verdächtigen (§ 102) oder aber bei einem Dritten (§ 103) durchgeführt werden. Obwohl immer von einer Hausdurchsuchung gesprochen wird, betrifft ein solcher Durchsuchungsbeschluss häufig nicht nur die von ihnen genutzten Räumlichkeiten, sondern auch Betriebs- und Geschäftsräume sowie Nebenräumen, PKW’s, Keller, Garagen oder Dachböden. Entscheidend ist dabei der Ort, an dem die gesuchte Sache zu vermuten ist. Daher ist es besonders wichtig, dass Sie in einer solchen Situation einen „kühlen Kopf“ bewahren. 

Eine der wichtigsten Grundregeln für Sie lautet: Machen Sie keine Aussage! Schweigen Sie! 

Eine Hausdurchsuchung ist eine erhebliche und oft stressige Situation, die für die betroffenen Personen einschneidende Konsequenzen haben kann. In solchen Momenten ist es wichtig, besonnen und überlegt zu handeln, um die eigenen Rechte zu wahren und die Situation bestmöglich zu bewältigen. Der richtige Umgang mit der Polizei während einer Durchsuchung kann entscheidend dafür sein, wie sich die Situation entwickelt und welche rechtlichen Folgen sich daraus ergeben. Hier sind einige wichtige Verhaltenstipps.

Eine Hausdurchsuchung setzt grundsätzlich einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss voraus, da mit einer solchen Maßnahme eine besonders starke Grundrechtsbeeinträchtigung einhergeht. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist in Art. 13 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantiert. Daher darf eine Wohnung nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsucht werden. Rechtsgrundlage für die Durchsuchung von Räumen/ Wohnung ist § 102 bis § 110 StPO. Nach § 105 Abs. 1 StPO dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter angeordnet werden und nur in Ausnahmefällen (Gefahr in Verzug) durch die Staatsanwaltschaft. In den meisten Fällen muss somit ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen. Dieser muss vom zuständigen Amtsgericht erlassen worden sein und die konkrete Straftat bezeichnen, aufgrund dessen die Hausdurchsuchung durchgeführt werden soll.

Darüber hinaus muss ein hinreichender Tatverdacht vorliegen, das bedeutet, es müssen konkrete Indizien/Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigt, das eine Straftat begangen worden ist. Ein schlichter "Anfangsverdacht" einer Straftat, ohne konkrete Indizien oder vage Vermutungen reicht nicht aus. 

In dem Durchsuchungsbeschluss müssen Sie als Beschuldigter angeführt werden. Außerdem müssen Zweck, Ziel und Ausmaß der Hausdurchsuchung in dem Beschluss genannt werden. Die Verdachtsgründe müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkret angegeben werden.

Außerdem ist zu beachten, dass die Ermittlungsbehörden (Polizei/ Staatsanwaltschaft) auch in Abwesenheit des Beschuldigten die Durchsuchung vornehmen dürfen. Der Beschuldigte muss somit bei der Hausdurchsuchung nicht anwesend sein. Ist der Beschuldigte nicht anwesend, so können sich die Ermittlungsbehörden (Polizei/ Staatsanwaltschaft) auch gewaltsam Zutritt zur Wohnung/ zum Haus verschaffen, indem die Tür aufgebrochen/ geöffnet wird. In solchen Fällen werden weitere Zeugen hinzugezogen, so etwa Mitarbeiter der örtlichen Kommune oder Angehörige/ Nachbarn. Die einschlägige Vorschrift ist hier § 106 Abs. 1 StPO.

Zu beachten sind die sog. Zufallsfunde, bei denen es sich um solche Gegenstände handelt, die im Rahmen einer Durchsuchung zufällig gefunden werden, als Beweismittel von Bedeutung sind, und auf eine andere Straftat hindeuten. Ob solche Zufallsfunde verwertet werden dürfen, hängt vom Einzelfall ab. Beispiel: Die Polizei durchsucht eine Wohnung nach Drogen und findet dabei Schusswaffen und Diebesgut. Solche Zufallsfunde dürften grundsätzlich verwertet werden.

Ja. Es ist grundsätzlich möglich, dass nach einer Hausdurchsuchung die Ermittlungsbehörden eine zweite Hausdurchsuchung vornehmen. Eine solche erfolgt aber in der Regel nur dann, wenn nach Abschluss der 1. Hausdurchsuchung neue Beweismittel auftauchen oder sich aber neue Erkenntnisse/ Hinweise auf eine Straftat ergeben. In diesen Fällen kann es dann zu einer zweiten Hausdurchsuchung kommen. 

Wichtig: Bei einer zweiten Hausdurchsuchung ist ein erneuter Durchsuchungsbeschluss von einem Richter erforderlich! Ausnahme: Gefahr in Verzug.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig war, so haben Sie die Möglichkeit die Durchsuchung gerichtlich prüfen zu lassen. Hierzu können Sie Beschwerde einlegen (§§ 304 StPO). Wenn Sie sich jedoch gegen die Art und Weise der Durchsuchung wehren möchten, so müssen Sie einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung einreichen. Schließlich können Sie noch als letztes Mittel Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.