Die Verwendung von Nazi-Symbolen, wie zum Beispiel dem Hakenkreuz, oder aber Parolen aus der NS-Zeit, wie zB. "Alles für Deutschland" sind nach dem StGB grundsätzlich strafbar. Es handelt sich dabei um eine Straftat nach § 86a StGB und fällt somit unter das Gesetz über die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Die Verwendung dieser Symbole kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bestraft werden, es sei denn, sie erfolgt im Kontext von Kunst, Wissenschaft oder Aufklärung.

Bekanntes Beispiel ist Björn Höcke, welcher vom Landgericht Halle wegen der Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Nach Ansicht des Landgerichts Halle handelt es sich bei der Parole "Alles für Deutschland" um ein Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB, da es sich um eine Losung handelt, die während der NS-Zeit von der SA verwendet wurde, und somit strafbar ist. Auch das OLG Hamm entschied, dass die Verwendung dieser Parole gem. § 86a StGB strafbar sei (OLG Hamm, 01.02.2006, 1 Ss 432/05). Das Urteil gegen Höcke ist nicht rechtskräftig. Jetzt wird sich der BGH damit befassen müssen und wahrscheinlich auch das BVerfG. 

Es droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Je nach Fall, kann die Handlung aber auch straflos sein und von der Sozialadäquanzklausel nach § 86a Abs. 3 iVm. § 86 Abs. 3 StGB gedeckt sein.  

Voraussetzung ist, dass es sich bei der Parole um ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen und terroristischen Organisation handelt. Was ein Kennzeichen ist, wird in § 86a Abs. 2 StGB näher definiert. Darunter fallen Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen, Grußformeln und solche, die diesen verbotenen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sind. 

Beispiel für Fahnen ist die Hackenkreuzflagge. Beispiel für Abzeichen sind Mitgliedsabzeichen der NSDAP. Beispiel für Parolen sind "Heil Hitler". Beispiel für Grußformeln ist der "Hitlergruß". 

Tathandlung des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist das  Verbreiten eines solchen Kennzeichens in der Öffentlichkeit oder das Verwenden eines solchen Kennzeichens, öffentlich in einer Versammlung oder in einem vom Täter verbreiteten Inhalt. Die Verbreitung und Verwendung muss in Deutschland erfolgen. Darunter fällt auch die Verbreitung solcher Kennzeichen in WhatsApp-Gruppen.

Schließlich muss der Täter auch vorsätzlich handeln. Dabei genügt es, wenn der Täter bei der Handlung nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB, dem Verwenden oder Verbreiten, mit bedingtem Vorsatz handelt. Der Vorsatz ist an dieser Stelle nicht unproblematisch. Zwar muss der Täter eine verfassungsgefährdende Absicht nicht haben, jedoch muss sich der Vorsatz des Täters auf das Verbot der Vereinigung beziehen. An dieser Stelle kommt es stets auf den Einzelfall an. Beispielhaft ist hier der Fall Björn Höcke. 

Liegen die obigen Voraussetzungen vor, dh. handelt es sich bei dem Kennzeichen um ein verfassungswidriges Kennzeichen oder ein solches einer terroristischen Vereinigung und wird dieses vorsätzlich öffentlich verwendet oder verbreitet, so kommt als Strafe eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren in Betracht. Straflos handelt man hingegen, wenn die Verbreitung oder Verwendung im Sinne des § 86a Abs. 3 iVm. § 86 Abs. 4 StGB erfolgt oder aber der Täter einem Irrtum unterlag. 

Zweck der Vorschrift des § 86a StGB ist der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnungen und der Schutz des politischen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland, indem das "Wiederaufleben" verfassungswidriger Organisationen und Vereinigungen sowie deren feindseliger Gesinnung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterbunden und strafrechtlich sanktioniert wird. Derartige Kennzeichen sollen aus dem politischen Leben verbannt werden zum Schutze des demokratischen Rechtsstaates.