Mittlerweile ermitteln die Strafverfolgungsbehörden im gesamten Bundesgebiet (!) mit Hochdruck gegen Teilnehmer von Pro-Palästina Demos, welche u.a. den Slogan "From the River to the Sea" skandiert oder auf Plakaten hochgehalten haben. Der Tatvorwurf ist oftmals "Volksverhetzung § 130 StGB", "Billigung von Straftaten § 140 StGB" sowie "Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen § 86a StGB". 

Nachfolgend erhalten Sie einen sehr lesenswerten (!) kurzen, aber doch sehr ausführlichen Überblick zu dieser Thematik sowie der Frage nach der Strafbarkeit der Parole "From the river to the sea, Palestina will be free", insbesondere nach § 86a StGB, sowie wertvolle Tipps was zu tun ist, wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache läuft und was Sie unbedingt beachten sollten, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten sollten.

Der nachfolgende Beitrag und die folgenden Ausführungen keine persönliche Meinung des Verfassers zum Konflikt wieder. Er ist politisch wertungsfrei zu verstehen und soll nicht den Eindruck erwecken, der Verfasser vertrete eine Pro-Israel oder Pro-Palästina Ansicht! Es handelt sich nur um eine rechtliche Einschätzung aus Sicht des Verfassers zur Frage, ob der Slogan "From the river to the sea" ein strafrechtlich relevantes Verhalten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des § 86a StGB, darstellt und somit strafbar ist oder nicht. In Anbetracht der Komplexität dieser Thematik wird kein Anspruch auf Vollständigkeit und rechtliche Gewähr erhoben bzw. gegeben. Es soll lediglich eine Überblick zu dieser doch recht komplexen aber sehr aktuellen Thematik verschaffen. Wenn Sie eine rechtliche Beratung wünschen, so schreiben oder rufen Sie uns an.

Aktuell liegen nur wenige Urteile von Strafgerichten zur Strafbarkeit des Slogans "From the river to the sea" vor. Während das AG Düsseldorf meine Mandantschaft wegen dieses Slogans im Juni 2024 zu einer Geldstrafe verurteilt hat (Revision wurde eingelegt), hat das AG Essen meine Mandantschaft wenige Wochen danach vom Vorwurf des § 140 StGB freigesprochen. Zeitnah wird sich auch das AG Braunschweig mit einer Strafbarkeit eben dieser Parole beschäftigen müssen. Das AG Braunschweig hat gegen meinen Mandanten einen Strafbefehl erlassen und ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen haben wir Einspruch eingelegt. Der Fall wird jetzt vor dem AG Braunschweig demnächst verhandelt. 

Auch bei den Verwaltungsgerichten zeichnet sich keine klare Tendenz ab. Zwar liegt eine Vielzahl von Entscheidungen vor, doch diese betreffen allesamt das Eilverfahren. In einem solchen Eilverfahren lassen einige Gerichte zwar eine Tendenz erkennen, ob der Slogan strafbar sei oder nicht, legen sich jedoch meist nicht fest. Stattdessen treffen die Gerichte im Eilverfahren ihre Entscheidung anhand einer Interessensabwägung. Somit bleibt es dabei, dass die Frage nach der Strafbarkeit dieser Parole weiterhin heftig umstritten bleibt. 

Der Slogan "From the river to the sea" ist nicht der Hamas zuzuordnen, sondern hat seinen Ursprung in den 1960er Jahren und der Gründungszeit der PLO.Die  Hamas hat den Slogan "From the river to the sea" sinngemäß, jedoch nicht wortwörtlich, im Jahre 2017 in ihre Charta aufgenommen. "From the river to the sea" lässt mehrere Interpretationen/ Deutungen zu. Offen ist, wie eine solche Forderung umgesetzt werden kann bzw. soll.

"From the river to the sea" begründet allein und für sich genommen noch keine Volksverhetzung nach § 130 StGB, da der erforderliche Inlandsbezug fehlt! Eine Strafbarkeit nach § 130 StGB scheidet aus, ebenso eine Strafbarkeit nach § 111 StGB, Aufforderung zu Straftaten, da aus dem Slogan keine Aufforderung zur Begehung einer Straftat abgeleitet werden kann. 

Mit "From the river to the sea" wird allein noch keine Straftat gebilligt. Eine Strafbarkeit nach § 140 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Aussage in einem unmittelbaren kommentierenden Zusammenhang mit den in § 140 StGB genannten Straftaten stehen. Die Entscheidung des AG Düsseldorf, welches eine Strafbarkeit bejaht hatte, ist abwegig und juristisch nicht ansatzweise vertretbar. 

"From the river to the sea" könnte eine Strafbarkeit nach § 86a StGB begründen. Aber: Die Parole/ der Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free" kann nicht ausschließlich der Hamas Organisation zugeschrieben werden. Der Ursprung dieser Parole liegt in den 1960er Jahren. Die Hamas hat diesen Slogan für sich im Jahre 2017 beansprucht. Die Entscheidung einiger Gerichte hierzu sind abenteuerlich und grotesk zugleich, so etwa die Entscheidung des AG Düsseldorf, welches eine Strafbarkeit nach § 86a StGB angenommen hat. 

Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, dann holen Sie sich rechtlichen Rat ein oder lesen den Beitrag bis zum Schluss. In jedem Fall sollten Sie Ruhe bewahren und Schweigen! Im Idealfall beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit dem Fall. Lesen Sie unten die Ratschläge.

Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten, dann kontaktieren Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt und lassen sich beraten. Denn im Falle einer Verurteilung kann Ihnen ein Eintrag ins Führungszeugnis drohen (Polizeiliches Führungszeugnis). Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, haben Sie nur 14 Tage ab Zustellung Zeit, Einspruch einzulegen. Holen Sie sich unbedingt rechtlichen Rat ein, ob sich ein Einspruch für Sie lohnt!

Der Satz "From the river to the sea" stammt keinesfalls von der Hamas, sondern hat seinen Ursprung in den 1960er Jahren und wurde damals von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verwendet. Er hat somit mit der Hamas nichts zu tun. Die einzige Gemeinsamkeit besteht darin, dass der Slogan und sein historischer Ursprung den Wunsch nach Freiheit des Palästinensischen Volkes auf dem Gebiet des heutigen Israels. Der Slogan wird zu Unrecht - schon nahezu tendenziös, insbesondere von einigen Medienanstalten, aber auch Politikern - als antisemitisch und völkermörderisch bezeichnet und mithin negativ konnotiert. Allgemein ist das Gegenteil der Fall - was einige Gerichte in ihren Entscheidung fehlerhaft darstellen und missinterpretieren. Historisch betrachtet wurde der Slogan verwendet, um damit eine Vielzahl politischer Strategien zum Ausdruck zu bringen und somit als Befreiungsslogan verstanden. 

Der Slogan wird zu Unrecht - schon nahezu tendenziös, insbesondere von einigen Medienanstalten, aber auch Politikern - als antisemitisch und völkermörderisch bezeichnet und mithin negativ konnotiert. Allgemein ist das Gegenteil der Fall - was einige Gerichte in ihren Entscheidung fehlerhaft darstellen und missinterpretieren. Historisch betrachtet wurde der Slogan verwendet, um damit eine Vielzahl politischer Strategien zum Ausdruck zu bringen und somit als Befreiungsslogan verstanden. Besonders lesenswert zum Ursprung des Slogans ist der hier verlinkte Beitrag von Goldberg/Confinio, 31.01.2024 "Vom Fluss zum Meer: Ein Slogan, viele Bedeutungen."

Die vollständige Parole lautet „From the river to the sea, Palestine will be free“ und drückt das Ziel aus, ganz Palästina, vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer, zu befreien. Die Verwendung dieses Slogans ist jedoch umstritten und wird in verschiedenen politischen Kontexten interpretiert, von friedlichen Bestrebungen zur Förderung der palästinensischen Unabhängigkeit bis hin zu kontroversen Debatten über den Nahostkonflikt. Allerdings wird dieser Slogan/ diese Parole nicht nur von den Palästinensern verwendet. Eine ähnliche, nahezu identische Formulierung findet sich in dem, Gründungsdokument der 1977 gegründeten israelischen Partei LIKUD, hier verlinkt und abrufbar. Dort heißt es: "... between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty."

Eine Strafbarkeit nach § 130 StGB ist aus Sicht des Verfassers hier nicht gegeben. Denn für eine Strafbarkeit nach § 130 StGB ist ein sog. Inlandsbezug erforderlich. An einem solchen Inlandsbezug fehlt es jedoch, da mit dem Slogan/ Parole "From the river to the sea" in erster Linie eine Kritik gegenüber dem Staat Israel zum Ausdruck kommt bzw. Adressat dieser Aussage der israelische Staat ist und nicht die hierzulande lebende Bevölkerung, insbesondere nicht die jüdische Bevölkerung in Deutschland. Auch eine Strafbarkeit nach § 111 StGB liegt nicht vor.

Die Strafverfolgungsbehörden argumentieren, dass der Slogan „from the river to the sea“ ausschließlich antisemitisch interpretiert werden kann und als Ausdruck einer Absicht gedeutet wird, jüdisches Leben im Gebiet zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer zu vernichten. Vor diesem Hintergrund vertreten einige Staatsanwaltschaften die Auffassung, dass damit auch die hierzulande lebende jüdische Bevölkerung gemeint sei. Diese Ansicht ist bemerkenswert, da sie vor allem zum Ausdruck bringt, mit welch einseitiger, tendenziöser Sichtweise die Strafverfolgungsbehörden diesen Slogan deuten. So nachvollziehbar die Ängste und Sorgen der hierzulande lebenden jüdischen Bevölkerung auch ist, so unbegründet dürften diese sein. Denn der Großteil/ eine deutliche Mehrheit der hier lebenden Palästinenser verurteilen die Anschläge der Hamas vom 07. Oktober 2023. 

Aus Sicht des Verfassers erscheint es höchst fragwürdig und ausgesprochen bedenklich, wenn einige Strafverfolgungsbehörden künftig pauschal dazu übergehen wollen, allein aus dem Umstand, dass jemand den Slogan/ die Parole "From the river to the sea" ruft oder auf Plakaten öffentlich zur Schau stellt, welcher auch von einer Vereinigung wie die Hamas und somit einer Vereinigung im Sinne des § 86 Abs. 1 StGB benutzt wird, eine Strafbarkeit im Sinne des § 86a StGB anzunehmen bzw. diese Handlung strafrechtlich zu verfolgen und zu sanktionieren.

Nach Ansicht des Verfassers kann es nicht im Sinne des § 86a StGB sein, die Meinungsfreiheit dadurch einzuschränken, dass einzelne Rufe/Passagen/Parolen, die verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zulassen, historisch einen anderen Kontext haben und im Kern nicht ausschließlich von Palästinensern, sondern auch von Israelis verwendet und gebraucht wird, allein dadurch die Rechtskonformität und Legitimität zu entziehen, strafrechtlich zu verfolgen und somit zu sanktionieren, weil diese auch von verschiedenen terroristischen Gruppierungen genutzt und propagiert werden. Es muss somit auf weitere Indizien, Umstände und den Gesamtkontext der Äußerung abgestellt bzw. diese herangezogen werden, um ein strafbares Verhalten annehmen zu können.

Das AG Düsseldorf kam zu dem Ergebnis, dass eine Strafbarkeit nach § 86a StGB einschlägig sei und das Rufen/ Zeigen der Parole eine Straftat darstellt. Die Begründung des AG Düsseldorf ist alles andere als überzeugend. So überzeugt schon nicht der Verweis auf die Verbotsverfügung des BMI oder aber der Hinweis auf die Charta der Hamas unter Nummer 20, welcher immer wieder herangezogen und missinterpretiert wird, um den Slogan der Hamas zuzuschreiben. 

Lesen Sie hier, warum eine Strafbarkeit nach § 86a StGB und welche Hauptargumente dagegen sprechen. 

Es kann einerseits dahingehend verstanden werden, dass lediglich der Wunsch der Palästinenser zum Ausdruck kommen soll nach „Freiheit“ und somit auf den "friedlichen Wunsch nach politischen Reformen", "Gleichberechtigung" oder aber auch für eine "2-Staaten Lösung". Er enthält somit per se keinen Aufruf zur Gewalt, da der Slogan offen lässt, wie dieser Wunsch nach Freiheit umgesetzt werden soll.

Andererseits wird auch die Ansicht vertreten, dass mit diesem Slogan zum Ausdruck gebracht werden soll, Israel zu „vernichten“ und somit der Wunsch nach einer Auslöschung des Staates Israel. Somit wird mit dem Slogan/ der Parole ein Antisemitische Grundhaltung/ Position verstanden, da damit das Existenzrecht Israels bestritten wird.

Die Parole "From the river to the sea" als antisemitisch einzustufen ist paradox, da selbst jüdisch-israelische Organisationen, Verbände und sogar Unternehmen mit dieser Parole werben. Auch israelische Politiker verwenden diesen Satz, so etwa der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.

Wie erwähnt, lässt "From the river to the sea, Palestine will be free" mehrere Interpretationsmöglichkeiten zu. Dies führt dazu, dass die Strafgerichte bei der Auslegung dieser Parole zur Beurteilung einer Strafbarkeit in besonderem Maße die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten haben. Demzufolge sind die Strafgerichte daran gehalten im Falle einer Strafbarkeit die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs.1 GG hinreichend und umfassend zu beachten. Keinesfalls dürften die Strafgerichte aus der bloßen Verkündung dieses Slogans eine Strafbarkeit annehmen, ohne das dabei das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) umfassend gewürdigt wird.

Dies gilt umso mehr, als das in diesem Falle mehrere Interpretationsmöglichkeiten vorhanden sind. Ist dies der Fall, so sind die Gerichte bei der Beurteilung, ob eine solche Kundgabe/ ein solcher Slogan eine Strafbarkeit begründet, unter mehreren Möglichkeiten, diejenige Interpretation zugrunde zulegen, die für den Betroffenen die "günstigste" ist und somit im Zweifel zu Gunsten der Meinungsfreiheit zu urteilen. Diese "Auslegungsmethode" hat das BVerfG in seinen jüngsten Entscheidungen erneut bekräftigt, gestärkt und zugleich eine mögliche Auslegungshilfe den Fachgerichten zur "Verfügung" gestellt bzw. eine Hilfestellung, wie künftig ein strafbares Verhalten von einer zulässigen Kundgabe einer Meinung abgegrenzt werden können.

Zusammengefasst: Bei Aussagen, die mehrere Interpretationsmöglichkeiten eröffnen, müssen die Strafgerichte dezidiert begründen (!), weshalb gerade diese Aussage strafbar ist! Im Fall "From the river to the sea" kommt noch die Besonderheit hinzu, dass die Verbotsverfügung aber auch ein Strafurteil zu Ungunsten des Betroffenen sehr wahrscheinlich gegen Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG verstößt, da mit einer Sanktionierung, Verurteilung, Bestrafung oder einer Verbotsverfügung eine Meinung bzw. unliebsame Meinung vom Staat missbilligt wird, hierfür aber kein Bedürfnis besteht und ersichtlich ist, wie beispielsweise bei der Verharmlosung, Glorifizierung, Verherrlichung des nationalsozialistischen Unrechts im 3. Reich, der Verbrechen der NS sowie die Leugnung oder Marginalisierung des Holocaust bzw. des Völkermords an den Juden!