Bei dem Verdacht einer Straftat wegen Beleidigung, insbesondere im Internet, ist immer auch die Meinungsfreiheit zu berücksichtigen. Ob eine Aussage/ Äußerung strafrechtlich strafbar ist oder von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, ist meistens eine Frage des Einzelfalls! Verlassen Sie sich nie auf Internetrecherchen.

Beleidigung: Nach § 185 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) handelt es sich bei einer Beleidigung um die Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung gegenüber einer Person. Dies kann durch Worte, Gesten oder auch Bilder geschehen.

Üble Nachrede: Nach § 186 StGB liegt eine üble Nachrede vor, wenn jemand über eine andere Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, die nicht nachweislich wahr sind. Es reicht, dass diese Behauptungen geeignet sind, das Ansehen der betroffenen Person zu schädigen.

Verleumdung: Nach § 187 StGB spricht man von Verleumdung, wenn jemand wissentlich falsche Tatsachen über eine andere Person verbreitet, um deren Ruf zu schädigen.

Des Weiteren muss die beleidigende Person ausreichend identifizierbar und konkretisiert sein. Daher reicht es beispielsweise aus, wenn die Beleidigung durch einen Kommentar oder Beitrag gegenüber einem Facebook-Nutzer auf Facebook erfolgt. Denn dieser ist hinreichend konkretisiert und identifiziert. Übrigens: Eine Beleidigung kann nicht „versucht“ werden, dh. sie können nicht wegen einer versuchten Beleidigung bestraft werden, da § 185 StGB einen Versuch nicht sanktioniert.

Schwieriger wird es bei Äußerung wie „Du Jude“, „Du homo(sexueller)“ , „bist du behindert“ (wenn der Betroffene tatsächlich eine Behinderung hat) oder aber auch „Du Hurensohn“ (wenn die Mutter des Betroffenen tatsächlich als Prostituierte arbeitet). Ob es sich hierbei um eine Beleidigung handelt, kann pauschal nicht beantwortet werden, da es entscheidend darauf ankommt, ob primär die Herabwürdigung der Person beabsichtigt ist oder nicht. Ist eine solche beabsichtigt, so dürfte hier eine Beleidigung nach § 185 StGB vorliegen. Aber auch hier ist zu betonen, dass es immer auf den Einzelfall und den Gesamtkontext der Äußerung ankommt.

Die rechtliche Beurteilung, ob eine Aussage eine Beleidigung darstellt, ist sehr komplex und kann von Fall zu Fall divergieren. Denn es ist stets der Einzelfall zu berücksichtigen, wie zum Beispiel das Umfeld der jeweiligen Äußerung aber auch die Beziehung zu den Beteiligten.

Denn: Im Internet ist die Hemmschwelle, andere zu beleidigen, oft niedrig, da man der betroffenen Person nicht direkt gegenübersteht. Blogs, Webseiten und soziale Netzwerke bieten mit ihren Kommentarfunktionen Plattformen, auf denen beleidigende und ehrverletzende Kommentare schnell verfasst und veröffentlicht werden können. Dabei wird häufig übersehen, dass eine online veröffentlichte Beleidigung eine besondere Schwere hat, da sie von einem besonders großen, oft nicht klar eingrenzbaren Personenkreis gelesen werden kann, und das zu jeder Tageszeit. Die Beleidigung wird somit einer viel größeren Anzahl von Personen zugänglich gemacht, als es üblicherweise der Fall wäre, wenn beleidigende Worte in einem persönlichen Gespräch fallen. Diese Tatsachen können sich dann in der Strafhöhe und ggfs. im Falle eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Schmerzensgeld niederschlagen.

Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Verdachts einer Straftat nach § 140 StGB (Billigung von Straftaten). Sämtliche elektronische Geräte wurden vorerst beschlagnahmt. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts legte der Beschuldigte Beschwerde beim Landgericht Memmingen ein. Doch das Landgericht hielt den hinreichenden Tatverdacht einer Straftat nach § 140 StGB für gegeben. Auch die Anordnung der Hausdurchsuchung sei rechtlich nicht zu beanstanden gewesen, insbesondere sei sie auch verhältnismäßig gewesen.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und Fake Namen schützen nicht immer vor Strafverfolgung. Das zeigt das Beispiel eines Mandanten von mir. Mein Mandant wurde wegen Beleidigung einer Politikerin zu einer Geldstrafe verurteilt. Um das Lesen zu vereinfachen benutze ich den Begriff "Mandant". Gemeint ist damit jegliche Form des Geschlechts (m/w/d).

Um die Identität meines Mandanten zu schützen werde ich keine Details nennen, da mein Mandant zur Person des öffentlichen Lebens gehört und in den sozialen Medien sehr bekannt ist. Daher habe ich alles getan, damit dieser Fall auch nie öffentlich bekannt wird - soweit mir bekannt, wurde der Fall auch nie öffentlich!

Die Ermittlungsbehörden haben sich in diesem Fall sehr viel Arbeit gemacht und konnten beim Betreiber des sozialen Netzwerks wertvolle Informationen erlangen und schließlich den Anschlussinhaber ermitteln. Bemerkenswert war hier, dass die Ermittlungsbehörden sehr viel Arbeit investiert haben! Denn schließlich lag hier "nur" eine Beleidigung im Raum. Aber dieser Fall zeigt beispielhaft auf, dass FakeNamen in den sozialen Netzwerken keinen Schutz vor Strafverfolgung bieten! Und das ist auch richtig so!

Wie schon oben beschrieben drohen Tätern einer Beleidigung strafrechtliche Konsequenzen. Bei einer Beleidigung (§ 185 StGB) sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (bis zu zwei Jahren bei öffentlichen Beleidigungen). Bei einer üblen Nachrede (§ 186 StGB) drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren (bis zu fünf Jahren bei öffentlicher Nachrede) und bei einer Verleumdung (§ 187 StGB) Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren (bis zu fünf Jahren bei öffentlicher Verleumdung).

Versuchen Sie anhand des Nutzerprofils so viele Beweise zu sichern wie nur möglich. Notieren Sie sich den UserNamen, die URL und schauen Sie genau auf das Profil desjenigen. Denn oftmals enthält das Profil mehr Infos als gewünscht, zum Beispiel Geburtsdatum, Verwandtschaftsverhältnis, Ort, Arbeitsstätte, usw. Lässt sich der Täter dennoch nicht identifizieren, so sorgt ein Rechtsanwalt dafür, dass er Auskunft erhält von der jeweiligen Plattform. Der Rechtsanwalt hat zB. gegenüber Facebook/ Instagram ein Auskunftsanspruch. Auch kann die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen den Nutzer des Profils ausfindig machen. 

Schließlich sollten Sie sich rechtlichen Beistand holen und einen Rechtsanwalt mandatieren. Dieser wird dann alles weitere in die Wege leiten, was zweckmäßig und notwendig erscheint, so etwa die Anzeigenerstattung bei der Polizei, die Abmahnung gegenüber dem Täter inklusive der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, ggfs. weiteren Auskunftsansprüchen und je nach Schwere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Wichtig: Bei der Beleidigung handelt es sich um ein Antragsdelikt, dh. Sie müssen nicht nur Anzeige erstatten, sondern auch Strafantrag stellen. Dabei müssen Sie unbedingt auf die Verjährungsfrist achten, dh. Sie müssen innerhalb von 3 Monaten Strafantrag stellen, ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Tat, vgl. § 77 b StGB.